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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Großhandel der Firma ERBA GmbH

Diese Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten auch, wenn der Käufer abweichende Geschäftsbedingungen mitteilt. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, bleiben die Übrigen gültig.


I. Lieferbedingungen

1) Aufträge ab einem Fakturabetrag von mehr als Euro 350,-- (exkl. gesetzlicher MWSt.) werden frachtfrei Empfangsstation einschliesslich Verpackung geliefert. Alle anderen Lieferungen erfolgen unfrei, einschliesslich Verpackung, oder die Versandkosten werden nach Aufwand berechnet. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers und falls keine besonderen Vorschriften erteilt sind, wird das nach unserem Ermessen beste Transportmittel gewählt.

2) Wir werden nur verpflichtet, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Dasselbe gilt für Änderungen und Nebenabreden. Angebote, Preise und Voranschläge gelten stets freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung 8 Wochen nach deren Eingang gebunden. Entgegennahme und Weitergabe telegrafisch, fernschriftlicher und telefonischer Bestellungen oder Aufträge geht auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei „Kleinaufträgen“ unter einem Fakturabetrag von Euro 150,-- netto berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von Euro 15,-- netto. Bei Betriebsstörungen dürfen wir die Lieferung ganz oder teilweise ablehnen, ohne dass der Käufer Schadenersatz verlangen kann. Wir sind bemüht, die angegebenen Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten. Angaben über Lieferzeiten auch im Schriftwechsel sind jedoch in jedem Fall für uns unverbindlich. Jedwede Ansprüche wegen Versäumung der Lieferzeit, insbesondere solche auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

3) Mängelrügen werden bis zu 8 Tage nach Warenerhalt in schriftlicher Form akzeptiert.

4) Auch mangelhafte Ware muss angenommen und voll bezahlt werden. Sie wird von uns nach Ermessen instandgesetzt oder umgetauscht. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Rücksendungen müssen porto- und frachtfrei erfolgen.

5) Transportschaden: Bei Anlieferung der Ware ist diese sofort in Anwesenheit des Spediteurs auf einen möglichen Transportschaden zu überprüfen! Offensichtliche Schäden müssen auf dem Frachtpapier (Speditionslieferschein) vermerkt werden. Bei verdecktem Schaden muss dieser unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden, denn der Spediteur muss spätestens 4 Tage nach Ablieferung im Besitz der Schadensmeldung sein.

6) Eine durch Verbesserung oder Änderung bedingte Abweichung unserer Produkte gegenüber Prospekten bleibt vorbehalten.

7) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche, auch künftige Forderungen von uns bezahlt hat. Der Käufer darf die Ware weiterverkaufen, jedoch nur unter Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises. Er tritt jetzt schon die Kaufpreisforderungen gegen seinen Abnehmer an uns ab. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers einen Teil dieser Sicherheiten freizugeben, wenn ihr Wert den Betrag unserer Forderungen unangemessen übersteigt.

8) Die angegebenen Lieferbedingungen gelten ausschliesslich für Österreich. Für den Export werden die Lieferbedingungen nach Rücksprache mit dem zuständigen Verkaufsleiter festgelegt.

9) Warenrücknahme nur bei vorheriger Absprache und mind. 15% Manipulationsgebühr. Rücksendungen müssen porto- und frachtfrei erfolgen. Sämtliche Spesen gehen zu lasten des Kunden.

10) Der jeweilige Kunde als Selbstabholer ist verpflichtet, die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nach ADR, Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG beim Transport einzuhalten. Das gilt auch für den Letztverbraucher und Konsumenten, sofern diese von den Vorschriften teilweise oder gänzlich befreit sind.

11) Der Kunde / Vertragspartner der ERBA GMBH, bestätigt sohin bei Selbstabholung (an den Standorten der ERBA GMBH), dass er als Kunde / Partner verpflichtet ist, selbsttätig die entsprechende Ladungssicherung gemäß den Rechtsvorschriften durchzuführen.

12) Weiters bestätigt der Kunde, dass er auch die entsprechenden Mittel zur Ladungssicherung, (z.B. Zurrmittel wie Gurte, Antirutschmatten etc.) verfügt, sodass die Ware ordentlich gesichert und verstaut werden kann.


II. Zahlungsbedingungen

1) Falls nicht anders vereinbart, gilt für alle Lieferungen: 8 Tage 2% Skonto, 14 Tage netto.

2) Service- und Reparaturrechnungen sind sofort rein netto zahlbar.

3) Die Zahlung hat in der im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegebenen Weise zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von 10,00% p.a. berechnet.

4) Bei bekanntwerdenden Zahlungsschwierigkeiten des Kunden sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen zu ändern oder vom Vertrag - ganz oder teilweise - zurückzutreten.

5) Zahlungen werden zur Begleichung der älteren Schuld zzgl. der aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung verwendet. Allfällige Zahlungswidmungen werden nicht angenommen.

6) Wir sind berechtigt, einen Rechtsanwalt oder Inkassodienst mit der Einbringung von Aussenständen zu beauftragen und der Kunde ist verpflichtet, diese Mahn- und Inkassospesen zu tragen.

7) Anfechtung unserer Forderungen ist ausgeschlossen.

8) PREISÄNDERUNG: Tritt eine Änderung der Rohstoff-, Lohn-, Transport- oder Importkosten ein, so behält sich die Firma Erba das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern.


III. Produkthaftung, Freizeichnung, Überbindungsverpflichtung, Garantie und Gewährleistung

1) Der Käufer, bei dem es sich nicht um einen Verbraucher im Sinne des Produkthaftungsgesetzes handelt, verzichtet ausdrücklich auf alle, wie immer Namen habende Ansprüche für Sachschäden, die er als Unternehmer erleidet.

2) Der Käufer ist ermächtigt und verpflichtet, diese Freizeichnung von der Haftung für Sachschäden seinen eigenen gewerblichen Abnehmern gegenüber sowohl im eigenen als auch im Namen der Firma Erba weiter zuüberbinden, so dass damit sichergestellt ist, dass auch Abnehmer des Käufers, sofern es sich nicht um Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt, Erba gegenüber auf alle, wie immer Namen habende Ansprüche für Sachschäden, die sie als Unternehmer erleiden, verzichten. Es wird sohin die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler für alle an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen ausgeschlossen.

3) Garantiebestimmungen: Garantie- und Gewährleistungsansprüche gelten, soweit nicht anders vereinbart, entsprechend den aktuell gültigen gesetzlichen Richtlinien. Verkaufsbeleg (Kassabon, Faktura, usw.) im Original oder Kopie beilegen. Ohne Verkaufsbeleg oder für Schäden, die durch falsche Handhabung, Demontage usw. entstehen, leisten wir keine Garantie.


IV. Geheimhaltungsverpflichtung

Der Käufer ist verpflichtet, bei Erba getätigte Aufträge und dessen durchgeführte Leistungen, sowie sich daraus ergehende Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Er erklärt diesbezüglich, Erba schad- und klaglos zu halten.


V. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis, insbesondere für Kaufpreisansprüche, ist Wien. Dies gilt auch für Ansprüche, die im Mahnverfahren verfolgt werden. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu klagen. Erfüllungsort für Lieferungen ist Wien. Im Übrigen gilt auch für den Export österreichisches Recht.


VI. Firmenwortlaut

ERBA GmbH
Talpagasse 6
A-1230 Wien
Tel.: +43 (1) 930 10 - 0
Fax: +43 (1)930 10 - 900
office@erba.at
www.erba.at
FN Wien: 123979y
DVR: 0245968
ATU: 14667403
ARA: 4283
ERA: 50289
EORI: ATEOS1000000680


VII. Geschäftszeiten

Mo-Do: 08.00 - 12.00 und 13.00 - 17.00 Uhr
Fr: 08.00 - 13.00 Uhr